Neue Informationspflichten für Onlineshops

Neue Informationspflichten für Onlineshops

Ab dem 1. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Onlineshops und Webseiten in Bezug auf Streitschlichtung. Denn dann treten die Vorschriften des Verbraucher-Streitbeilegungs-Gesetzes, §§ 36 und 37 VSBG, in Kraft. Die neuen Regelungen gelten nicht nur für Webseiten, sondern sollten auch in den AGB berücksichtigt werden. Doch was genau müssen Weinhändler beachten? Besteht für Sie akuter Handlungsbedarf?

Was besagen die neuen Informationspflichten für Onlineshops?

Sie müssen Ihre Kunden ab 01.02.2017 darüber informieren, ob sie dazu verpflichtet sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen bzw. ob sie dies tun, falls keine Verpflichtung besteht. Ferner muss Auskunft darüber gegeben werden, welche Schlichtungsstelle zuständig ist.

Wenn der Shopbetreiber nicht bereit ist, sich auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen, muss er dies seinen Kunden ebenfalls mitteilen.

Wer ist verpflichtet, an einer Streitschlichtung teilzunehmen?

Zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: Januar 2017) besteht in Deutschland für keinen Händler die Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Wie können die neuen Informationspflichten umgesetzt werden?

Generell ist es empfehlenswert, einen entsprechenden Hinweis auf der Webseite und in den AGB unterzubringen und hier auf die Streitschlichtungsplattform der EU hinzuweisen (https://ec.europa.eu/consumers/odr/). Die Information muss für Verbraucher leicht zugänglich sowie klar und verständlich formuliert sein. Sie können diese z. B. in Ihr Impressum integrieren.

Eine Musterformulierung zur Umsetzung der Informationspflichten für Onlineshops könnte z. B. so aussehen: „Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Sie finden die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.“

Gelten die Regeln für alle Weinhändler?

Grundsätzlich gelten die Regelungen für alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten und eine Webseite betreiben und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Wenn Sie nur im Bereich B2B agieren, sind Sie von den Informationspflichten befreit.

Betriebe, die zum 31.12.2016 weniger als 10 Mitarbeitern beschäftigt haben, sind von der Informationspflicht aus § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG befreit. Bei der Berechnung ist allerdings Vorsicht geboten: Teilzeitkräfte und Aushilfen zählen in diesem Fall jeweils als volle Mitarbeiter!

Die Informationspflichten aus § 37 VSBG, die nach Entstehung einer Streitigkeit zu erfüllen sind, gelten für alle Unternehmer, also auch für kleine Betriebe. Das bedeutet, dass der Kunde erst nach dem Entstehen der Streitigkeit über die Bereitschaft zur Beteiligung an einem Streitschlichtungsverfahren informiert werden muss.

Für diesen Beitrag haben gewissenhaft recherchiert, um die wichtigsten Informationen für Sie zusammenzustellen. Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine rechtliche Beratung. 

 


Bildquelle:  © gerilya – Fotolia.com

 

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