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09/01/2020

Bonpflicht für Weinhändler


Seit dem 1. Januar gilt nun auch in Deutschland die Bonpflicht – für alle Unternehmer, die mit einem elektronischen Kassensystem arbeiten. Der Grundstein für diese Vorschrift wurde bereits 2016 formuliert. Trotz heißer Debatten in den Medien im Dezember und prominenter Gegner ist sie jetzt da: Die Bonpflicht. In vielen Branchen reagieren die Betroffenen emotional und hoffen auf eine Gesetzesänderung. Auch die Politik ist sich nicht einig.

So reagieren Unternehmer auf die neue Bonpflicht

Die Reaktionen der betroffenen Händler sind gemischt: Sie reichen von stiller Akzeptanz über Nichtbeachten der neuen Vorschrift bis hin zu klarem Protest. Besonders aktiv scheint dabei das Bäckerhandwerk – sicher ein Paradebeispiel für eine Sparte mit überdurchschnittlich geringwertigen Kassenbelegen. In den Medien häufen sich Berichte und Bilder von kleinen Betrieben, die demonstrativ große Mülleimer für Kassenbons aufstellen und entsprechend beschriften – oder die Belege sammeln und aufhängen, um deutlich zu machen, wie viel Papiermüll entsteht. Ein unterhaltsames Beispiel liefern die badischen Nachrichten: Sie erzählen die Geschichte einer Bäckerei, die ihre Kunden über Facebook dazu auffordert, alle Bons zu sammeln und im Briefkasten des örtlichen Finanzamts zu entsorgen.

Das sagt die Politik zur verpflichtenden Belegausgabe

Im Dezember letzten Jahres mischte sich der amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU in die Diskussion um die Bonpflicht ein. Er sei davon ausgegangen, dass für kleine Beträge eine Ausnahmeregelung vorgesehen sei. Altmaier monierte, dass er – als Kunde – nach dem „Kauf eines Brötchens“ den Beleg nicht darauf kontrollieren, sondern einfach liegen lassen möchte. Anm. der Redaktion: Kunden sind von der Bonpflicht nicht betroffen – höchstens in ethischer oder moralischer Sicht, wenn sie beispielsweise aus Umweltaspekten, Sympathie zu Händlern, oder weil ihr Wunsch nach dem „Bonende ohne Druck“ nicht erfüllt wird… Es besteht keinerlei Verpflichtung für Verbraucher – weder zur Mitnahme, noch zur Kontrolle von Kassenbelegen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sah sich in der Pflicht, die Kassen-Bonpflicht in den sozialen Medien zu diskutieren. Er bezeichnete sie als „Misstrauensvotum gegen den Mittelstand“. Altmaier warf er vor, dass dieser zu lang untätig geblieben sei und nun „der SPD den ganzen Ärger“ zuschieben wolle. Die beiden schienen nur in einem Punkt einig: sie sind dafür, die Bonpflicht abzuschaffen.

Die SPD hingegen verteidigte die Belegausgabepflicht als angemessene Maßnahme, um Steuersünder zu bekämpfen. Auch Kanzlerin Angela Merkel befürwortet die Regelung und wies mehrfach darauf hin, dass sie bereits 2016 formuliert wurde. Ferner verwies Merkel mit Nachdruck darauf, dass kein Pflicht zum Druck auf Thermopapier besteht. Belege können auch per E-Mail zugeschickt oder an das Smartphone des Kunden gesendet werden.

Welche Konsequenzen drohen bei Nichtbeachtung der Bonpflicht?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellte unlängst klar, dass keine Bußgelder vorgesehen sind, wenn Unternehmer die Belegausgabepflicht missachten. In diesem Zusammenhang weist die Behörde aber ebenso klar darauf hin, dass ein entsprechender Verstoß „als Indiz dafür gewertet werden“ kann, dass ein Unternehmer den Aufzeichnungspflichten auch im Allgemeinen nicht nachkomme. Im Klartext bedeutet das in der Praxis für Weinfachhändler, dass ein solcher Verstoß sich im Falle einer unangekündigten Kassennachschau oder Betriebsprüfung negativ auswirken kann.

Quellenangaben und weiterführende Links:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-01-08-steuergerechtigkeit-belegpflicht.html

Bildquelle: © Dmitry Rogatnev  – 123RF

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