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# Blogartikel: TSE Kasse: Fristverlängerung für Aufrüstung
31/07/2020

TSE Kasse: Fristverlängerung für Aufrüstung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt von Unternehmern in Deutschland, bis Ende September eine technische Sicherungseinrichtung für Kassensysteme zu installieren. Ende letzten Jahres wurde die ursprüngliche „Deadline“ zur Umsetzung der Kassenrichtlinie 2020 kurzfristig vom 1. Januar auf den 30. September verschoben. Ursprünglich wollte das BMF an diesem Stichtag festhalten. Zur Freude vieler Weinhändler gibt es nun für die meisten Betriebe eine Fristverlängerung. Bis wann Sie die TSE für Ihre Kasse benötigen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Fristverlängerung für die Aufrüstung Ihrer Kasse

Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage sind „bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz“ nach Ansicht von Lutz Lienenkämper (Finanzminister NRW) „absolut kontraproduktiv“. Deshalb gewährten die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg bereits am 10. Juli Aussicht auf einen Aufschub für die Installation der technischen Sicherungseinrichtung (TSE).

Erfreulicherweise ziehen die anderen Länder nach, mittlerweile können Weinhändler in 15 Bundesländern aufatmen. Nur Bremen hält (noch) am 30. September fest. Es gibt allerdings Voraussetzungen, die Unternehmer erfüllen müssen, um die Installation einer TSE an ihrer Kasse hinauszuzögern.

Wer darf den Aufschub für die Kassenaufrüstung in Anspruch nehmen?

Die Finanzverwaltungen der meisten Länder werden Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn:

  • Unternehmer die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30.09.2020 bei einem Kassenhersteller / anderen Dienstleister verbindlich bestellt hat und einen Nachweis darüber vorlegen kann

    oder
  • die Integration einer cloudbasierten TSE vorgesehen, diese aber nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Erfreulich für Weinhändler: Um den Aufschub in Anspruch zu nehmen, ist in den meisten Regionen Deutschlands explizit kein Antrag erforderlich. Nur in Thüringen müssen Unternehmer der Finanzbehörde gegenüber erklären, dass sie die Fristverlängerung in Anspruch nehmen.

Nur in Bremen gibt es noch keinen entsprechenden offiziellen Beschluss. Unternehmer können hier einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Handelskammer Bremen.

TSE Kasse: Welche Regeln gelten für Weinhändler aktuell?

Der offizielle Stichtag für die Aufrüstung von Kassensystemen war der 1. Januar 2020. Bis zum 30.09.2020 war ohnehin eine „Nichtbeanstandungsregelung“ vorgesehen. Das bedeutet, dass das „Fehlen“ einer TSE von Finanzprüfern bis dahin nicht geahndet werden darf, solange Unternehmer die Auflagen für die Fristverlängerung erfüllen. Diese wurde in 15 Bundesländern bis zum 31. März 2021 verlängert.

Weinhändler, die Registrierkassen einsetzen, die keine Möglichkeit zur Anbindung einer zertifizierten technischen Sicherungseinrichtung bieten, dürfen diese noch bis zum 31.12.2022 einsetzen. Allerdings nur, wenn sie diese Kassen vor dem 01.01.2020 angeschafft haben.

Bundesweite Unterschiede der Regelungen für Kassen-TSE

Die Spielregeln in den Bundesländern unterschieden sich leider im Detail. Vor allem in Bezug auf die Frage, ob eine entsprechende Meldung durch das Unternehmen gegenüber dem Finanzamt erforderlich ist und bezüglich der benötigten Nachweise von TSE-Herstellern sind sich die Länder nicht ganz einig:

Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, NRW, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein & Mecklenburg-Vorpommern

… verlängern die Frist unter den oben beschrieben Auflagen. Unternehmer sind verpflichtet, zu dokumentieren, dass sie die Voraussetzungen erfüllen. Diese Nachweise sollten Unternehmer ihrer Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beifügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrtungsfrist vorhalten.

Niedersachen

In Niedersachen gelten grundsätzlich die o. g. Voraussetzungen. Allerdings müssen Unternehmer hier zusätzlich zum Nachweis über bereits bestellte TSE-Lösungen eine verbindliche Aussage vorlegen, zu welchem Zeitpunkt die Kassenaufrüstung abgeschlossen sein wird.

Berlin & Brandenburg

Im Wesentlichen gelten auch in Berlin die o. g. Voraussetzungen für einen Aufschub. Allerdings müssen Unternehmer hier bis zum 30. August 2020 die Implementierung einer TSE mit einem konkreten Termin beauftragt haben. Zusätzlich brauchen Sie eine Bestätigung Ihres Kassenherstellers, dass die TSE noch nicht integriert werden kann und dass der Einbau bis Ende März 2021 stattfinden wird.

Rheinland-Pfalz

Für Unternehmer in Rheinland-Pfalz gelten grundsätzlich die o. g. Voraussetzungen. Zusätzlich zum Nachweis über bereits bestellte TSE-Lösungen benötigen Unternehmer hier eine Bestätigung ihres Dienstleisters, dass die Implementierung der TSE zum 30.09.2020 nicht möglich ist.

Ferner thematisiert das Finanzministerium des Landes im Schreiben vom 22.07.2020 die Meldepflicht. Einen konkreten Zeitpunkt, zu dem TSE & Kasse gemeldet werden müssen, nennt die Behörde nicht.

Thüringen

In Thüringen gelten grundsätzlich die o. g. Voraussetzungen, allerdings müssen Unternehmer das Vorliegen dieser gegenüber dem Finanzamt unaufgefordert anzeigen. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Die Erklärung kann formlos gestellt werden oder über ein Formular auf der Homepage der Finanzbehörde.

Warum wurde die Frist für die Kassenrichtlinie 2020 weiter verschoben?

Auf der einen Seite stehen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen Folgen sind für viele Unternehmen existenzgefährdend. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Auch die kurzfristig beschlossene Änderung der Mehrwertsteuersätze war für viele Betriebe kein erfreuliches Ereignis. Denn in den meisten Branchen steht einer minimalen Ersparnis, die sie an Endverbraucher weitergeben können, enormer Aufwand in der Buchhaltung und im operativen Geschäft entgegen.

Und last but not least gibt es einen weiteren Showstopper, der Unternehmern die Aufrüstung ihrer Kassen erschwert. Damit eine TSE für die Kasse rechtssicher eingesetzt werden kann, bedarf es einer Zertifizierung durch das Bundesfinanzministerium. Diese Zertifizierungen lassen jedoch weiter auf sich warten. Nur wenige Hersteller, die technische Sicherungseinrichtungen anbieten, haben diese Zertifizierung bereits erhalten. Für cloudbasierte TSE-Systeme gibt es bislang nur „vorläufige“ Zertifizierungen.

Aus diesen Gründen besteht auch für Unternehmer in Bremen Hoffnung, dass die Hansestadt ebenfalls eine Verlängerung für die Umsetzung der Kassenvorschriften gewähren wird.

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Quellenangaben und weiterführende Links

Bildquelle: © Gustavo Frazao / 123RF.com

Pressinformation vom hessischen Finanzministerium vom 10.07.2020

Erlass vom Finanzministerium Baden-Württemberg

STMFH.Bayern.de

STBK.Hamburg.de

STBK-Köln.de

https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/mehr-zeit-fuer-die-umstellung-von-kassensystemen-in-rheinland-pfalz/

https://www.saarland.de/mfe/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/medieninfo/2020/pm_2020-07-21-TSE.html

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238805

STBK-Sachsen-Anhalt. de

STBVSH-Schleswig-Holstein.de

https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/finanzministerin-heike-taubert-mehr-zeit-fuer-die-umruestung-auf-betrugssichere-registrierkassen-ver/

https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.965025.php

https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.673814.de

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